Die falsche Toleranz

Wie ich gerade erfahre, wirbt die FPÖ, die rechtsliberale Haider-Partei in Österreich, mit einem Zitat von mir in einer Anzeige zur so genannten „Islam-Debatte“. Dieses Zitat lautet: „Diese Leute, die Islamisten, die müssen wir als das begreifen, was sie sind – als unsere Feinde. Und denen haben wir politisch Paroli zu bieten.“ Ich erinnere mich nicht, könnte das aber durchaus so gesagt haben. Doch selbstverständlich geht es mir dabei nicht um „den Islam“ oder „die Muslime“, sondern ausschließlich um den islamistischen Fundamentalismus. Allerhöchste Zeit, dass wir lernen, das zu unterscheiden. Nein, die FPÖ hat mich nicht gefragt, ob sie mich in ihrer Parteienwerbung zitieren darf. Ich hätte das selbstverständlich nicht zugelassen. Der politisierte Islam agitiert seit Mitte der 1980er Jahre auch mitten in Europa, seine Wurzeln hat er in Khomeinis Gottesstaat Iran und bei den ägyptischen Muslimbrüdern. Wir kennen die blutigen Folgen der Scharia zur Genüge. Die ersten Opfer dieser Islamisten sind nicht wir, sondern sind die aufgeklärten Muslime und Musliminnen selbst. Innerhalb der islamistischen Staaten wie mitten unter uns. Ihnen schulden wir Solidarität!

Und darum sind ein Drittel der Autorinnen des gerade von mir herausgegebenen Buches „Die große Verschleierung – für Integration, gegen Islamismus“ auch Musliminnen.
Diese Solidarität haben die Parteien der Mitte und Linken bisher weitgehend vermissen lassen. Den „Dialog“ haben sie stattdessen immer nur mit Repräsentanten des politischen Islam geführt. Die aber vertreten maximal zehn Prozent der in unseren Ländern lebenden Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis. Die Not der restlichen 90 Prozent sowie das Unbehagen der einheimischen Bevölkerung an der islamistischen Agitation haben die demokratischen Parteien sowie andere gesellschaftliche Repräsentanten, wie Kirchen etc., bisher ignoriert.

Weil es bequemer so ist. Weil sie sich nicht dem Vorwurf des „Rassismus“ aussetzen wollen. Weil die einheimische Wirtschaft gute Geschäfte mit den von Islamisten beherrschten Staaten macht. Die demokratischen Parteien in Europa haben es zugelassen, dass die Rechtspopulisten das Thema zu dem Ihren machen. Es ist also die Verantwortung der demokratischen Parteien, dass die Rechte heute das berechtige Unbehagen der Bevölkerung für ihre Ziele funktionalisieren kann. Weil die Demokraten wegsehen:

• Hat eine Mehrheit der SchweizerInnen für ein Minarett-Verbot plädiert (das ich falsch finde, dessen Beweggründe ich jedoch verstehe);
• Haben die Rechtspopulisten in Schweden kräftig dazu gewonnen;
• Können die Rechtspopulisten in Österreich mit der Kritik an den Islamisten für ihre Anti-Islam-Politik werben.

Solange die demokratischen Parteien untätig bleiben, wird die Rechte mit diesen zunehmenden Problemen zunehmend Stimmen fangen können. Darum ist es höchste Zeit, dass gehandelt wird. In Deutschland hat es begonnen.