Der Mann meint es ernst. Und er tut alles, was er angekündigt hat. Alice Schwarzer vermutet: Dabei sind ihm Frauen & Fremde eigentlich egal. Er hat andere Motive. Nämlich seinen Opportunismus. Denn er ist gewissen Wählerschaften gegenüber in der Pflicht: bei den dumpfen Nationalisten und den fundamentalistischen Christen.
Präsident Trumps erster Akt war die Streichung der Gelder für alle NGOs, die mit Verhütung oder Abtreibung zu tun haben: Er führte die so genannten Global Gag Rule wieder ein. Das betrifft Millionen Frauen in den Drittwelt-Ländern. Schon heute ist dort jede zweite von rund 42 Millionen Abtreibungen im Jahr illegal, also lebensgefährlich. Alljährlich sterben 47.000 Frauen an illegalen Abtreibungen. Diese Zahl wird jetzt dramatisch steigen.
Trump ist bei den Evangelikalen in der Schuld!
Präsident Trumps nächster Akt wird die Streichung der Gelder für alle inneramerikanischen Organisationen sein, die mit Verhütung und Abtreibung befasst sind. Auch das wird lebensbedrohlich für Tausende. Denn in Amerika, wo theoretisch die Fristenlösung mit dem Recht auf Abtreibung gilt, ist es für ungewollt Schwangere schon lange schwer, überhaupt noch Ärzte zu finden, die den Eingriff wagen.
Unter dem Druck der fundamentalistischen Pro-Life-Bewegung wird dieser häufigste Eingriff bei Frauen in Amerika schon seit Jahrzehnten nicht mehr an den medizinischen Fakultäten gelehrt. Die wenigen Mediziner, die noch zum Schwangerschaftsabbruch bereit sind, sind in der Regel ältere ÄrztInnen, die das Elend der illegalen Abtreibungen auf Küchentischen noch von früher kennen.
Etwa ein Dutzend dieser Ärzte wurden in den vergangenen Jahren von fanatischen Abtreibungsgegnern abgeknallt wie räudige Hunde. Wie zum Beispiel Dr. Barnett Slepian 1998 durch das Küchenfenster, als er neben seiner Frau und seinen Kindern stand.
Der Homoehe will Präsident Trump eh an den Kragen, auch das ist er seiner evangelikalen WählerInnenschaft schuldig. Sein Vize, Mike Pence, ein bekennender christlicher Fundamentalist, hatte als Gouverneur von Indiana schon 2015 ein „Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit“ unterzeichnet. Dieses Gesetz erlaubt die Diskriminierung aller Nicht-Heterosexuellen, um „nicht gegen den eigenen Glauben handeln zu müssen“. Zwei Beispiele: Eine Hochzeitstorte für ein homosexuelles Paar? – Sorry, das erlaubt mein Glaube nicht, kann in Indiana jeder Bäcker sagen. Eine Wohnung für ein homosexuelles Paar? – Sorry, kann der Vermieter sagen. Und diese Art von (Un)Freiheit soll bald nicht nur für Indiana gelten, sondern für die gesamten USA.
Und dann die Nummer mit dem Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern. Angeblich geht es dabei nicht um Religionszugehörigkeit, sondern um Terrorismusgefahr. Doch ausgerechnet die Länder, die seit Jahrzehnten den internationalen islamistischen Terror finanzieren – wie Saudi-Arabien und Katar – stehen gar nicht auf der Liste. Warum wohl nicht? Weil Amerika mit den Öl-Ländern Geschäfte macht. Profit geht eben immer noch vor Politik.
Was wird Trump mit Konvertiten anstellen?
Schon jetzt wird nicht nur landesweit protestiert gegen das fremdenfeindliche Dekret, sondern steht auch die Wissenschaft in Amerika Kopf. Hochqualifizierte WissenschaftlerInnen, die auf Kongressen erwartet werden oder an Forschungsinstituten Stipendien haben, dürfen nicht mehr einreisen. Und jeder vierte in Amerika praktizierende Arzt ist kein Amerikaner – unter ihnen können jetzt viele nicht mehr wagen, in ihre Heimat zu fahren, weil sie unter Umständen nicht mehr zurück gelassen werden.
Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, dürfen ausgerechnet die Menschen, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern kommen – deren Drama Amerika also mindestens mitzuverantworten, wenn nicht allein verschuldet hat, nicht mehr einreisen. Darunter Irak und Libyen.
Wir dürfen gespannt sein, was dieser Präsident tut, wenn der erste Bio-Amerikaner und islamische Konvertit Schaden anrichtet. Wird er dann sein eigenes Volk ausweisen?
Alice Schwarzer
Morgen folgt ein Bericht von EMMAs Amerika-Korrespondentin Christiane Heil, die die unheimliche Rolle der christlichen Fundamentalisten in der Regierung Trump beleuchtet.
Die christlichen Fundamentalisten waren schon vor Trump in Amerika beunruhigend stark. Doch mit ihm sind sie ins Weiße Haus eingezogen. EMMA-Korrespondentn Christiane Heil erzählt die erfolgreiche Geschichte der Evangelikalen auf dem Weg an die politische Macht. Trump ist in ihrer Schuld.
1. Februar 2017 / aktualisiert: 28. Oktober 2020
von
Christiane Heil
Als Mann der Kirche galt Donald Trump bis zu seinem Einzug in das Weiße Haus nicht gerade. Der New Yorker Immobilienmilliardär, der am 20. Januar den Amtseid als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ablegte, fiel vor seiner Wiedergeburt als Politiker jahrzehntelang eher durch das Anbeten der eigenen Person als durch christliche Tugenden wie Demut, Mäßigung und Keuschheit auf. Bei der Amtseinführung zog Trump dann überraschend alle religiösen Register. Während selbst der konservativ republikanische George W. Bush mit zwei Predigern auskam, bat Trump gleich sechs Kirchenvertreter auf die Stufen des Kapitols.
Seinen Sieg verdankt Trump den Evangelikalen
Pastor Franklin Graham, ein evangelikaler Hardliner, las aus dem Neuen Testament und forderte seine Landsleute auf, für die neue Regierung zu beten. Der fundamentalistische Pastor Samuel Rodriguez, Rabbi Marvin Heir und Kardinal Timothy Dolan von der Erzdiözese New York warfen frühere kritische Kommentare über Bord, um Trumps Amtsantritt ins rechte Licht zu rücken. „Wir segnen Präsident Donald Trump. Wir bitten Gott, ihm die Weisheit Salomons zu geben, Josefs Visionen und Jesus’ Milde“, beschwor der evangelikale Bischof Wayne Jackson eine Amtszeit nach religiösem Vorbild. Und Paula White, die als Trumps geistliche Beraterin gilt, Pastorin des fundamentalistischen „New Destiny Christian Center“, bat Gott, Trump den richtigen Weg zur Einigung des Landes zu weisen.
Was ist passiert? Ganz einfach: Donald Trump verdankt seinen Wahlsieg unter anderem – und vielleicht entscheidend – den religiösen Fundamentalisten, den Evangelikalen, die in Amerika schon lange eine nicht zu unterschätzende Macht sind und die für ihn mobilisiert hatten.
„Eines kann ich garantieren: Mr. Trump will den ersten Zusatzartikel der Verfassung schützen, der beinhaltet, unseren Glauben zu leben und auszudrücken“, erklärte Pastorin White selbstbewusst. Nun ist Religionsfreiheit an sich eine gute Sache. Es klingt nach Toleranz, friedlichem Miteinander und der Garantie, die eigene Weltanschauung leben zu können. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten verankerten die Religionsfreiheit in der Verfassung – wie in Deutschland, wo das Recht auf „freie Weltanschauung“ durch das Grundgesetz geschützt wird.
Ist der Präsident in der Hand der Religiösen?
Unter Präsident Trump jedoch droht nun die „Religious Liberty“ zu einem Vehikel zu werden, das die Rechte von Frauen, Homosexuellen und nicht-christlichen AmerikanerInnen einschränkt. Denn wie bei der Amtseinführung nicht zu überhören war, hat sich der 70-jährige Trump den christlichen Fundamentalisten verschrieben. Ihre Ziele? Die eigene Religionsfreiheit auf Kosten anderer durchzusetzen und unter anderem das hart erkämpfte Recht auf Abtreibung wieder zu streichen und die Homosexuellen-Ehe abzuschaffen. „Trump selbst ist sexuell unmoralisch, aber er wird sich für Religionsfreiheit einsetzen“, prophezeite Peter Leithart, Pastor der Gemeinschaft „Communion of Reformed Evangelical Churches“ schon vor der Wahl.
Dem zweifach geschiedenen Republikaner bleibt auch nichts anderes übrig. Wie das Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center ermittelte, gaben vier von fünf weißen Evangelikalen Trump bei der Präsidentschaftswahl im November ihre Stimme. Der wenig gottesfürchtige Geschäftsmann profitierte dabei von den gesellschaftlichen Umbrüchen der vorherigen Jahre. Die „white Christians“, die strenggläubigen Christen also, machten bei der Präsidentschaftswahl 2016 40 Prozent aus. Eines ihrer roten Tücher ist die Homo-Ehe.
Im Sommer 2015 hatte der Oberste Gerichtshof die Ehe von Frau mit Frau und Mann mit Mann allen Widerständen der Religiösen zum Trotz legalisiert. Da über 60 Prozent der AmerikanerInnen die gleichgeschlechtliche Ehe befürworteten, verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der Religiösen. Trump, der jahrelang als aussichtsloser Kandidat für das Weiße Haus belächelt wurde, hatte daher ein leichtes Spiel. Er ließ religiöse MeinungsmacherInnen wie Paula White von Veranstaltung zu Veranstaltung tingeln und sie als Gralshüter konservativer Werte feiern.
„Tatsache ist, dass in diesem Rennen nur einer der beiden Kandidaten zumindest vorgab, die weißen Evangelikalen anzusprechen“, teilte Obamas früherer Berater in Glaubensfragen, Michael Wear, nach der Wahl gegen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton aus.
Das Recht auf Abtreibung ist in höchster Gefahr!
Auch bei der Ernennung seiner Weggefährten bewies Trump mehr Kalkül als von vielen erwartet. Als er Mike Pence, den Gouverneur des Bundesstaates Indiana, im Juli 2016 zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten kürte, eilte dem Republikaner schon der Ruf als religiöser Hardliner voraus. Anfang 2015 hatte Pence das umstrittene „Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit“ unterzeichnet, das eine offene Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) erlaubte. Um „nicht gegen den eigenen Glauben handeln zu müssen“, so die Regelung, dürfen einzelne Personen und auch Geschäfte den Mitgliedern der „LGBT community“ Dienstleistungen verweigern. Ein Florist, der einem gleichgeschlechtlichen Paar für die Hochzeit keine Blumen liefert? Legal. Ein Bäcker, der Hochzeitstorten Heterosexuellen vorbehält? In Indiana, eigentlich bekannt als „Bundesstaat der Gastfreundlichkeit“, kein Problem. Mit dem vermeintlichen Glauben an „Adam and Eve, not Adam and Steve“ öffnete Pence die Tür zur legalisierten Benachteiligung.
Von Liberalen wurde Indianas „Religious Freedom Restauration Act“ als „Hassgesetz“ verurteilt, von bibeltreuen Konservativen als längst überfälliger Beitrag zur Religionsfreiheit gefeiert. Bundesstaaten wie Mississippi, North Carolina und Missouri haben inzwischen ähnliche Gesetze bzw. Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht.
Mit Pence als Vizepräsident definiert der Präsident nun auch den eigenen, bislang schwammigen Kurs in der Abtreibungsdebatte. In seinem Buch „The America We Deserve“ hatte Trump sich vor 16 Jahren ausdrücklich für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen. „Ich unterstütze das Recht einer Frau, ihre eigene Entscheidung zu treffen“, schrieb der Familienvater damals.
Angeblich änderte Trump seine Meinung. „Nach einem Gespräch mit einem Freund, dessen Frau über einen Schwangerschaftsabbruch nachdachte“ und sich dann doch für das Kind entschied. „Ich bin jetzt gegen Abtreibung, weil ich gesehen habe, wieviel Freude das Kind seinem Vater bereitet“, erklärte Trump vor fünf Jahren in einem Fernsehinterview. Mit Blick auf das Weiße Haus wurde der Kandidat noch konkreter: Ein Schwangerschaftsabbruch sollte in Zukunft nur noch in drei Fällen erlaubt sein: nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Mutter.
Ende 2015 definierte der Präsidentschaftsbewerber erstmals seine Marschrichtung, die bei den christlichen Fundamentalisten Eindruck hinterließ. Nach einem Skandal um manipulierte Videos, die angeblich zeigten, wie die gemeinnützige Organisation Planned Parenthood Federation of America (PPFA) abgetriebene Föten verkaufte, zog Trump gegen das Recht auf Abtreibung zu Felde. Er übernahm die jahrelange Forderung der Evangelikalen, der mit Bundesmitteln finanzierten PPFA, die weltweit Kliniken für reproduktive Gesundheitsvorsorge unterhält und Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, das Wasser abgraben zu wollen: „Dazu brauchen wir viele Richter im Supreme Court. Wir werden uns sehr, sehr vorsichtig darum bemühen. Und Mittel streichen? Ja, das werden wir in großem Stil tun.“
Ist womöglich auch die Homo-Ehe bedroht?
In Indiana hatte sein Stellvertreter Pence den Kampf gegen Planned Parenthood schon früher gewonnen. Der strenggläubige Politiker, der als Katholik aufwuchs und als Erwachsener zu einer evangelikalen Glaubensgemeinschaft stieß, strich in dem ländlichen Bundesstaat allen Kliniken von PPFA die Mittel und zwang sie so, ihre Türen zu schließen.
Schon früher war der 57-Jährige durch reaktionäre Positionen aufgefallen. Der Vater von drei Kindern wetterte gegen Sexualaufklärung, lehnte Kondome ab und verdammte die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Wenig überraschend also nahm Pence eine Woche nach seinem Amtseid als Vizepräsident am March for Life teil, dem alljährlichen Protestmarsch amerikanischer Abtreibungsgegner.
Anzeige
In einer Brandrede bei der Veranstaltung warf Trumps Vize dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Ende Januar vor, 1973 mit der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade, die das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantiert, den ersten Zusatzartikel der Verfassung ausgehebelt zu haben. Die neue Regierung, versprach der konservative Politiker, lasse wieder Ordnung einkehren. „Der Wandel wird nirgendwo deutlicher als durch die historische Wahl eines Präsidenten, der sich stolz für das Recht auf Leben einsetzt“, verkündete Pence.
Wie „stolz“ Trump sich dem vermeintlichen Pro-Life-Kurs verschrieben hat, zeigte am 31. Januar seine erste Nominierung eines Kandidaten für den Supreme Court. Amerikas neuer Präsident entschied sich für den konservativen Juristen Neil Gorsuch, der zu den Verfechtern einer besonders rigiden Variante der so genannten „Religionsfreiheit“ zählt. Gorsuch würde die Religionsfreiheit gern noch viel weiter fassen.
Da während Trumps Amtszeit am Supreme Court auch die Stühle der 83-jährigen Ruth Bader Ginsburg, des 80-jährigen Anthony Kennedy und des 78-jährigen Stephen Breyer frei werden könnten, droht Amerika unter der vermeintlichen Religionsfreiheit ein repressiver Rückschritt. „Die Nominierungen am Obersten Gerichtshof schützen die Religionsfreiheit zumindest für unsere Generation“, freute sich dagegen der fundamentalistische Pastor Samuel Rodriguez, einer der sechs Kirchenvertreter bei Trumps Amtseid vor dem Kapitol.
Der War on Women kommt direkt aus dem Weißen Haus
Wenige Tage nach Amtsantritt hatte Trump bereits das Wahlversprechen an die etwa 80 Millionen AnhängerInnen der religiösen Rechten eingelöst, Planned Parenthood zu blockieren. Fast übereifrig unterzeichete er zu Beginn der ersten Woche im Weißen Haus ein Dekret, das AbtreibungsanbieterInnen außerhalb der Vereinigten Staaten alle amerikanischen Mittel sperrte. „Amerikanische Steuern werden für viele gute Zwecke verwendet. Frei gewählte Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht dazu“, feierte Steven Aden, ein Sprecher der fundamentalistischen Gruppe „Alliance Defending Freedom“, Trumps Anordnung. Auch Kardinal Dolan, der bei der Amtseinführung vier Tage vorher neben Trump auf den Stufen des Kapitols stand, applaudierte öffentlich.
Wie stark der neue Präsident sich mit der vermeintlichen „Pro Life“-Fraktion identifiziert, hatte er schon vor einem Jahr deutlich gemacht: „Millionen Frauen mit Brust- und Gebärmutterhalskrebs finden bei Planned Parenthood Hilfe. Man kann sagen, was man will, aber Millionen Frauen wird dort wunderbar geholfen. Weil die Organisation Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, kann ich sie aber nicht unterstützen – selbst wenn Abbrüche nur drei Prozent ihrer Arbeit ausmachen.“
Ohne Rücksicht auf die etwa 2,5 Millionen Frauen, die pro Jahr bei PPFA Hilfe suchen, bereitet die Regierung Trump nun auch das Ende der finanziellen Unterstützung von Beratungsstellen und Kliniken im eigenen Land vor. Der „War on Women“, den die amerikanische Feministin Andrea Dworkin vor fast 30 Jahren beschrieb, droht unter Trump mindestens vier Jahre lang wieder Fahrt aufzunehmen.
